AGB des BFI Salzburg

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Qualifizierungs-, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen (in der Folge „Veranstaltung“ genannt) der BFI Salzburg Bildungs GmbH (im weiteren „BFI Salzburg“ genannt), soweit zwingende gesetzliche Vorschriften für bestimmte Schulungsleistungen nichts Anderes bestimmen. Sind vor allem im B2B-Bereich andere allgemeine Geschäftsbedingungen gültig, werden diese vor Vertragsabschluss bekanntgegeben.

2. Anmeldung

Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts Anderes angegeben ist, sind Anmeldungen telefonisch, schriftlich, per Fax, E-Mail, online oder persönlich in den BFI Salzburg Kundencentern in Salzburg, St. Johann und Zell am See vorzunehmen. Jede Anmeldung ist verbindlich. Um die Anmeldung bearbeiten zu können, wird um vollständige Angabe der Daten, insbesondere des Kurstitels und der Kursnummer ersucht. Anmeldungen sind für den Fall, dass das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde und die Veranstaltungen kostenpflichtig sind, schriftlich und sowohl von der/dem Teilnehmer/in als auch von der/dem gesetzlichen Vertreter/in unterfertigt, vorzunehmen. Eine Rechnung (gilt als Anmeldebestätigung) ist für den Fall, dass dem BFI Salzburg die Änderung der Adresse nicht schriftlich mitgeteilt wurde, auch dann zugegangen, wenn diese an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse zugestellt wird. Aus organisatorischen Gründen haben alle Veranstaltungen 7 Tage vor Kursbeginn Anmeldeschluss. Anmeldungen nach Anmeldeschluss sind grundsätzlich möglich, jedoch kann für eine rechtzeitige Bereitstellung der Schulungsunterlagen keine Gewähr geleistet werden. Darüber hinaus können Bearbeitungs- bzw. Skriptengebühren entstehen.

3. Preise und Steuern

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer, da gemäß § 6 Nr 11a UStG „die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen“ von der Umsatzsteuer befreit sind. Die genannten Preise verstehen sich für den Fall, dass die Veranstaltung/en am Geschäftssitz des BFI Salzburg bzw. an einer dem BFI Salzburg gehörigen Geschäftsstelle stattfinden.

4. Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr ist spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig. Für Teilrechnungen gelten analog die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug ist das BFI Salzburg berechtigt, Mahngebühren in der Höhe von max. EUR 14,00 zu verrechnen. Außerdem behalten wir uns vor, offene Forderungen nach erfolgloser Mahnung einem Inkassobüro zu übergeben.

Bei Teilzahlungen ist das BFI Salzburg berechtigt, Terminverlust geltend zu machen und die noch offenen Forderungen entsprechend fällig zu stellen, sofern sämtliche Leistungen seitens des BFI Salzburg erbracht worden sind, die rückständige Leistung seit mindestens sechs Wochen fällig ist und unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt wurde. Ratenvereinbarungen sind nur über die Gewährung eines Lastschriftmandates möglich. Bei mangelnder Kontodeckung wird ein zweiter Einzug versucht, danach wird die gesamte Forderung fällig und einem Inkassobüro übergeben. Die auftragserteilende Einrichtung ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Vertragserfüllung oder sonstiger Bemängelungen zurückzuhalten.

5. Rücktritts- und Stornobedingungen

Es gilt das gesetzliche Rücktrittsrecht nach dem Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG). Eine Stornierung muss schriftlich vorgenommen werden. Erfolgt die Buchung einer Veranstaltung im Fernabsatz (per Telefon, Fax oder E-Mail), steht der/dem Teilnehmer/in, wenn sie/er Konsument/in im Sinne des KSchG sind, ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Es besteht somit die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses, den Vertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Der Rücktritt ist gegenüber der BFI Salzburg BildungsGmbH (Schillerstraße 30, 5020 Salzburg; Fax: +43 0662 883232; E-Mail: info@bfi-sbg.at) schriftlich zu erklären. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (entscheidend ist das Datum des Postaufgabescheins). Es besteht die Möglichkeit, das Muster-Widerrufsformular auf der Website des BFI Salzburg downzuloaden.

Folgen des Rücktritts: Wird ein Vertrag widerrufen, wird das BFI Salzburg alle Zahlungen, die in direktem Zusammenhang mit dem Vertrag getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Rückzahlungsmodalität vereinbart. Es werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Wird noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist auf Wunsch der/des Konsument/in mit der Vertragserfüllung begonnen und erklärt die/der Teilnehmer/in sodann vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung den Rücktritt, so hat die/der Teilnehmer/in dem BFI Salzburg einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von dem BFI Salzburg bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

5.1 Allgemeine Stornobedingungen: Bis 8 Tage vor Beginn der Veranstaltung fällt keine Stornogebühr an. Bei Rücktritt 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung sind 50 %, ab dem Kursbeginntag sind 100 % des Kursbeitrages zu entrichten.

5.2 Spezielle Stornobedingungen: Für eine Reihe von speziellen Kursen, Lehrgängen und aufwendigen Prüfungen gelten spezielle, von den allgemeinen Stornobedingungen abweichende, Stornoregelungen. Auf diese wird in den jeweiligen Informationsschriften gesondert hingewiesen bzw. der/dem Interessent/in bei Vertragsabschluss übermittelt.

5.3 Ausstiegsbedingungen für zwei- und mehrsemestrige Lehrgänge: (diese sind auf der Website des BFI Salzburg als solche beim Kurs ausgewiesen): Bis 21 Tage vor dem ersten Termin des ersten Semesters keine Stornogebühr; ab dem 20. Tag 50 %, ab dem Kursbeginntag 100 % des Kursbeitrages. Bei mehrsemestrigen Lehrgängen ist aufgrund der langfristigen Planung ein Ausstieg zum Ablauf des ersten Jahres, danach zum Ablauf jeweils eines halben Jahres möglich. Der Rücktritt muss unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist vor Beendigung der jeweiligen Ausbildungs(halb)jahre schriftlich im BFI Salzburg eingelangt sein. Die bis dahin angefallenen Kosten sind voll zu entrichten. Für die noch ausständigen Kursgebühren beträgt die Ausstiegsgebühr 50 %.

5.4 Rücktritt vom Ausbildungsvertrag: Das BFI Salzburg behält sich vor, bei Vorliegen wesentlicher Gründe, die zur Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme gegenüber anderen Teilnehmer/innen, Vortragenden oder Mitarbeiter/innen des BFI Salzburg führen, Teilnehmer/innen vom Veranstaltungsbesuch auszuschließen. Der bereits eingezahlte Kursbeitrag wird aliquot zurückgezahlt.

6. Änderungen im Veranstaltungsprogramm

Aufgrund der langfristigen Planung der Veranstaltungen behält sich das BFI Salzburg vor, Änderungen am Kursort oder Kurstermin als auch beim Einsatz von Referent/innen vorzunehmen, sofern die Änderung beziehungsweise Abweichung der/dem Teilnehmer/in zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

7. Durchführung

Mit der Anmeldung besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Durchführung einer Veranstaltung. Insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmer/innenzahl behält sich das BFI Salzburg eine Absage der Veranstaltung vor. Bereits einbezahlte Teilnahmegebühren werden zur Gänze refundiert. Unterbelegte Veranstaltungen können bei gleichbleibender Gebühr gekürzt oder abgesagt werden, außer die Teilnehmer/innen bezahlen erhöhte Gebühren. Grundsätzlich ist das BFI Salzburg darum bemüht, die vereinbarten Termine einzuhalten. Sollte durch Krankheit der/des Vortragenden oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse keine Durchführung der Veranstaltung stattfinden können, dann wird sich das BFI Salzburg um einen Ersatztermin bemühen. Die für Teilnehmer/innen in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen können nicht ersetzt werden. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche, soweit der Schaden nicht durch das BFI Salzburg vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde, sind ausgeschlossen.

8. Unterricht, Kleingruppen

Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts Anderes angegeben ist oder soweit gesetzliche Vorschriften nichts Anderes bestimmen, dauert eine Unterrichtseinheit (UE) 45 Minuten (bspw. AMS-Kurse und Lehrgänge der Berufsreifeprüfung: 50 Minuten). Sonderregelungen bei Kleingruppen (bspw. bei Sprachkursen) sind möglich und werden in Informationsschriften und auf der Website angeführt.
Gesamte Veranstaltungen oder Teile davon können auch als Distance Learning durchgeführt werden. Die Reihenfolge von Lehrinhalten kann aus organisatorischen Gründen umgestellt werden.

9. EDV-Nutzungsbedingungen und Urheberrecht

Jeglicher Missbrauch, insbesondere die Speicherung, der Download und die Weitergabe von sittenwidrigen, obszönen, rassistischen oder illegalen Daten und Programmen ist auf EDV-Geräten des BFI Salzburg zu unterlassen. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte (Musik, Videos, Bilder, Fotos, Grafiken etc.) oder BFI-interne Daten.

Internet-, E-Mail- und Intranetdienste dürfen ausschließlich für Kurs- bzw. Lehrgangszwecke verwendet werden. Benutzerkennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten vor oder während der Arbeit Schäden an der EDV-Ausstattung auftreten, sind diese den Referent/innen zu melden. Bei Schäden an der EDV-Ausstattung, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind, behält sich das BFI Salzburg das Recht auf Schadenersatz vor.

10. Teilnahmebestätigung

Ein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebestätigung besteht, sofern die/der Teilnehmer/in die in den jeweiligen Veranstaltungen geforderte Mindestanwesenheit erreicht hat. Sofern in den Ausbildungsverträgen nichts gesondert geregelt ist, sind mindestens 75 % der Anwesenheitszeit erforderlich. Bei Veranstaltungen, die mit einer Prüfung abgeschlossen werden, wird nach erfolgreich abgelegter Prüfung ein Zeugnis, Zertifikat oder Diplom ausgestellt. Aus organisatorischen Gründen werden Teilnahmebestätigungen bis höchstens 3 Jahre, Zeugnisse, Zertifikate, Diplome oder Ausweisduplikate bis höchstens 7 Jahre nach Ende der Veranstaltung ausgestellt. Dies gilt nicht für gesetzlich geregelte, anerkannte Abschlüsse - hier gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Die Bearbeitungsgebühr beträgt EUR 30,00.

11. Datenschutz

Das BFI Salzburg ist berechtigt, personenbezogene Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehen, zu speichern, elektronisch zu verarbeiten und im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden und zu verwerten. Das BFI Salzburg verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die es von Teilnehmer/innen und Kund/innen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Teilnahme an einer Veranstaltung aufrecht. Das BFI weist darauf hin, dass das Schulungsnetzwerk, auf welchem für Schulungszwecke Daten gespeichert werden können, ein allgemein zugänglicher Speicherort ist und somit von allen Teilnehmer/innen und Referent/innen des BFI Salzburg eingesehen werden kann. Für private Daten besteht die Möglichkeit der Speicherung auf einem Datenstick. Das BFI Salzburg übernimmt für diese zur Verfügung gestellten Daten keine Haftung.

12. Haftung

Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer/innen inkl. bereitgestellten Lernunterlagen wird seitens des BFI Salzburg keine Haftung übernommen. Schadenersatzansprüche gegen das BFI Salzburg, die durch leichtes Verschulden verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Das BFI Salzburg übernimmt keine Gewähr bei Druck- bzw. Schreibfehlern in seinen Publikationen und Internetseiten.

13. Gerichtsstand

Salzburg. Bei Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand April 2020. Änderungen vorbehalten.

 

Wichtige Hinweise 

Kursfreie Tage/Abende  Kursjahr 2019/2020

Sommerferien: 08.07.-01.09.2019: Mo-Do ab 17.00 Uhr, Fr ab 12.00 Uhr, Sa geschlossen; 15.08.2019;
26.10.2019; 01.11. und 02.11.2019;
Weihnachtsferien: 23.12.2019-06.01.2020;
Semesterferien 2020: 10.02.-14.02.2020 ab 17.00 Uhr, 15.02. ab 12.00 Uhr; 16.02.2020;
Osterferien: 06.04.–09.04. ab 17.00 Uhr, 10.04.2020 ab 12.00 Uhr; 11.04.2020; 13.04.2020;
Feier- und Schließtage 2020: 01.05.2020; 21.05.2020; 30.05.-02.06.2020; 11.06-14.06.2020

Kursfreie Tage/Abende  Kursjahr 2020/2021

Sommerferien 2020: 13.07.-30.08.2020: Mo-Do ab 17.00 Uhr, Fr ab 12.00 Uhr, Sa geschlossen;
Feier- und Schließtage: 26.10.2020; 08.12.2020
Weihnachtsferien: 23.12.2020 ab 14.00 Uhr bis einschließlich 06.01.2021;
Semesterferien 2021: 08.02.-11.02.2021 ab 17.00 Uhr, 12.02.2021 ab 12.00 Uhr; 13.02.2021;
Osterferien 2021: 29.03.–01.04.2021 ab 17.00 Uhr, 02.04.2021 ab 12.00 Uhr; 03.04.-05.04.2021;
Feier- und Schließtage 2021: 01.05.2021; 13.05.2021; 24.05.-25.05.2021; 03.06.2021

Sommerferien 2021: 12.07.-05.09.2021: Mo-Do ab 17.00 Uhr, Fr ab 12.00 Uhr, Sa geschlossen;

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